St.Galler Kantonsrat verlangt neue Berufsbildungsstrategie

Zwischen Kantonsrat und Bildungsdepartement entwickelte sich rund um die Planungen für die Standorte von Berufs- und Weiterbildungszentren (WBZ) eine anhaltende politische Auseinandersetzung, die sich in der Septembersession fortsetzte.

Der Zwist begann im Oktober 2020, als das Bildungsdepartement überraschend grundlegende Änderungen für die WBZ in St.Gallen und Rorschach bekannt gab.

In der folgenden Novembersession reagierten drei Fraktionen (Grüne, Mitte-EVP, SP) mit einer dringlichen Motion und verlangten zuerst eine Auslegeordnung. Die Regierung legte danach für die Septembersession einen 90-seitigen Bericht über die «strategische Immobilienbedarfsplanung für die Berufsfach- und Mittelschulen» vor.

«Zahlreiche offene Fragen»

Die zuständige Kommission stellte vor der Session fest, es gebe darin «zahlreiche offene Fragen und Widersprüche». Sie schlug dem Kantonsrat vor, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Die Regierung solle zuerst eine «übergeordnete Berufsbildungsstrategie» ausarbeiten. Dabei müsse sie «alle relevanten Akteure» einbeziehen. Für diese Aufgabe schlug die Kommission einen neuen strategisch tätigen Berufsbildungsrat vor.

Erfolgreiche Anträge der Kommission

In der Debatte stellten sich die Fraktionen von FDP, Grünen, Mitte-EVP, SP sowie die Grünliberalen hinter die Anträge der Kommission. Dagegen sprach sich nur die SVP-Fraktion aus.

Auch bei einer neuen Strategie werde es nie die Zustimmung aller Beteiligten geben, sagte Bildungschef Stefan Kölliker (SVP) im Rat. Im Bericht seien Modelle aufgeführt, die auf grosse Zustimmung gestossen seien. Er nehme zur Kenntnis, dass weitere Entscheide in der Berufsbildung nun blockiert seien.

Schliesslich entschied der Rat mit 77 gegen 32 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Danach ging es noch um den neuen Berufsbildungsrat, der die neue Strategie erarbeiten soll. Die Regierung wollte die Einführung des Gremiums nur prüfen. Auch hier setzte sich der Vorschlag der Kommission aber durch.