St.Galler Kantonsrat will Bezahlkarten – Bund sagt «Nein»
Zuerst hatten die Fraktionen von FDP, Mitte-EVP und SVP in einer Motion nur für den Kanton St.Gallen die Einführung von Bezahlkarten verlangt. Nach Erklärungen der Regierung zogen sie diesen Vorstoss aber zugunsten eines Standesbegehrens zurück.
In ihren Ausführungen hatte die Regierung die Bedingungen für die unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen erklärt. Der Kanton sei nur für die Nothilfe für Personen mit einem negativen Asylentscheid verantwortlich.
Diese Nothilfe werde bereits heute vor allem in Form von Sachleistungen, etwa durch die Unterbringung und Betreuung in den kantonalen Zentren geleistet. Bar ausbezahlt bekämen diese Flüchtlinge ein Taschengeld von drei Franken pro Tag sowie Kleidergeld von einem Franken pro Tag. Insgesamt seien dies pro Monat 138 bis maximal 293 Franken.
Bereits heute möglich
Die Gemeinden seien für anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene oder für Personen mit dem Schutzstatus S verantwortlich. Die Kommunen könnten die Sozialhilfe bereits heute über Sachleistungen ausrichten. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung. Für anerkannte Flüchtlingen gelte allerdings «das Gebot der Gleichbehandlung mit der ansässigen Bevölkerung».
Die Regierung erklärte, für die Einführung von Bezahlkarten für Personen des Asylbereichs sei «eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene» erforderlich.
Deutschland als Beispiel
Im Rat verwies der Sprecher der SVP auf die Einführung der Bezahlkarten in Deutschland. Deswegen könnten Asylsuchende künftig auf die Schweiz ausweichen. Gegen das Standesbegehren wehrten sich SP und Grüne. Die Sprecherin der Grünen erklärte, der Kanton wolle sich «mit populistischen Lösungen schweizweit hervortun».
Im Rat gab es vor der Abstimmung unterschiedliche Ansichten, ob die Einführung der Bezahlkarten nur den Asylbereich - oder gleich alle Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe betreffen würde. Dies blieb ungeklärt. Das Standesbegehren wurde mit 82 gegen 33 Stimmen überwiesen.
Bund will keine Bezahlkarten für Asylsuchende
Nicht nur der St.Galler Kantonsrat hat sich heute mit den Bezahlkarten für Asylsuchende auseinander gesetzt, sondern auch der Bundesrat. Dieser kommt jedoch zu einem anderen Urteil: Der Bundesrat hält Bezahlkarten für Asylsuchende für eine wenig zielführende Idee.
Es sei «fraglich, ob mit der Einführung von Bezahlkarten anstelle von Bargeld tatsächlich Missbrauch bekämpft oder sogar vermieden werden könnte». Das schreibt die Landesregierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Mike Egger (SVP/SG).
Überdies liege es in der Kompetenz und im Ermessen der Kantone, ob und inwieweit die Sozialhilfe als Geld- oder als Sachleistung ausgerichtet werden solle. «Dem Bund steht in diesem Bereich kein Weisungs- oder Aufsichtsrecht zu», schreibt die Regierung.
Wirksamkeit sei schwierig einzuschätzen
Laut dem Bundesrat ist es derzeit schwierig, die Wirksamkeit von Debitkarten anstelle von Bargeld einzuschätzen. Er erachtet die Gefahr, dass Geldleistungen zweckentfremdet oder sogar missbraucht werden, aber als gering, wie er zum Vorstoss schreibt. Vollumfänglich ausgeschlossen werden könne Missbrauch jedoch mit keinem System.
Wenn die Kantone Geldleistungen ausrichten, steht es ihnen auch frei, über die Form der Ausrichtung zu bestimmen – sei dies beispielsweise im Rahmen von Bargeldauszahlungen am Schalter, elektronischen Zahlungssystemen wie Banküberweisungen oder mittels Debitkarten.
Beispielsweise die Kantonsregierungen in Zürich und in Baselland hatten kürzlich bereits verlauten lassen, dass sie die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende ablehnen.
(sda/red.)
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