Nach Kundgebung für Frieden im Nahen Osten: Keine Konsequenzen für gerufene Parolen

Mit Palästina-Flaggen, Transparenten mit der Aufschrift «Stoppt den Genozid» und Parolen wie «Free Palastine» zogen am Abend des 27. Oktobers rund 150 Personen durch die St.Galler Innenstadt. Mit der bewilligten Kundgebung forderten sie ein Ende des Kriegs in Nahost.

Zwei kritische Parolen

Kurz nach der Veranstaltung sagte Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei St.Gallen, gegenüber FM1Today zwar, dass die Veranstaltung friedlich und geordnet verlaufen sei. Und doch schaute die Stadtpolizei bei bestimmten Situationen etwas genauer hin.

So beispielsweise bei den beiden Aussagen «From the river to the sea» und «Intifada bis zum Sieg». Beide wurden unter anderem an dem Abend geäussert. Die Stadtpolizei war während der ganzen Zeit vor Ort, dokumentierte kritische Situationen während Marsch und Schlussrede und prüfte im Anschluss zusammen mit der Staatsanwaltschaft einige geäusserte Parolen strafrechtlich. Die Polizei kündete allfällige Anzeigen an. Doch was bedeuten diese beiden Aussagen?

«From the river to the sea, Palestine must be free»

Der Spruch bezieht sich geografisch gesehen auf den Fluss des Jordans im Osten bis zum Mittelmeer im Westen. Es gibt jedoch gespaltene Meinungen zu diesem Spruch. Es wird diskutiert, ob er bedeutet, dass Israel von der Landkarte gestrichen werden soll, oder ob er nur der Wunsch nach Freiheit ausdrückt.

Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund sagte in einem Interview gegenüber «watson» dazu: «Der Slogan sagt, dass der Staat Israel ausgelöscht werden soll und dass die darin lebenden Jüdinnen und Juden vertrieben werden sollen. Das ist reine Hamas-Propaganda.»

Geri Müller, ehemaliger Grüne-Nationalrat und Präsident der Gesellschaft Schweiz-Palästina, äussert gegenüber dem Newsportal eine andere Meinung. Dieser Ausdruck würde lediglich die Hoffnung ausdrücken, dass Palästinenser in einem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer in Freiheit leben können sollten.

«Intifada bis zum Sieg»

Intifada ist der Name zweier palästinensischer Aufstände gegen Israel. Der Begriff kommt aus dem arabischen und bedeutet so viel wie loswerden, abschütteln. Der Slogan ruft zur Gewalt auf und wird als antisemitisch eingestuft.

Parolen seien nicht strafbar

Jetzt ist die Polizei zum Schluss gekommen, dass dabei kein Strafbestand vorliegt, wie Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei St.Gallen, auf Anfrage von FM1Today sagt. «Es wird keine Anzeige wegen der gerufenen Parolen geben. Eine Person wird jedoch angezeigt, da sie vermummt war», führt Widmer aus.

Vorgängig wurden bereits Bedenken geäussert

Bedenken gegenüber der Demonstration äusserte damals bereits vorgängig der Präsident der Gesellschaft Schweiz-Israel Sektion Ostschweiz Daniel Studer: «Hinter einer gegnerischen Haltung gegenüber Israel versteckt sich gerne auch ein Antisemitismus.» Würden solche Parolen aber wider Erwarten gerufen werden, erwarte er Massnahmen seitens der Polizei, sagte er im Oktober gegenüber TVO.

Die Stadtpolizei stuft die Aussagen als nicht antisemitisch ein. Sie werde dies nicht mehr weiterverfolgen.

Von Anfang an keinen Platz für Radikale oder Gewalttätige

Die Organisatorinnen und Organisatoren – eine Gruppe aus dem linken Umfeld – machten vorgängig klar, dass es an dieser bewilligten Demo keinen Platz für radikale oder gewalttätige Leute habe.

Es gehe ihnen dabei um die zivile Bevölkerung in den betroffenen Gebieten und sie würden jegliche Gewalt, egal von welcher Seite her, verurteilen. Auch Antisemitismus habe in keiner Form Platz an der Kundgebung.