St.Galler SVP fordert Bezahlkarte für Asylsuchende

In einigen deutschen Bundesländern ist sie bereits da: die sogenannte Social-Card. Die Asylsuchenden erhalten ihre Sozialhilfegelder auf der Bezahlkarte. Der Clou: Das Geld kann nicht mehr für alles ausgegeben werden. Auch Bargeld kann man damit nicht beziehen.

Steuergelder sollen in der Schweiz bleiben

Für die St.Galler SVP wäre dies die Wunschlösung. SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid betont gegenüber TVO, dass man mit der Karte besser kontrollieren könne, wofür das Geld eingesetzt werde: «Man darf nicht vergessen, dass die finanzielle Sozialhilfe dazu dient, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Geld ist nicht dafür da, dass sie es in ihre Heimatländer zurückschicken. Denn es handelt sich um Steuergeld und sollte auch in der Schweiz bleiben.»

Die Idee der SVP ist nicht neu. Sie wurde bereits vor einem Jahr im Kantonsrat behandelt und damals deutlich abgelehnt. Doch nun sei die Ausgangslage eine andere. Schmid sagt, dass man nun mit den Erfahrungen aus Deutschland arbeiten soll und davon profitieren. Das System solle als Chance angesehen werden.

Neues System ist «unverhältnismässig»

Jürg Eberle, Leiter des St.Galler Migrationsamt, hat für den Vorstoss wenig übrig. Unterkunft, Essen und Gesundheitsversorgung werden gedeckt, oben drauf gibt es noch ein bares «Sackgeld» von rund 140 Franken pro Monat. Das Taschengeld sei aber viel zu wenig, als dass sich eine solche Karte lohnen würde, betont Eberle.

Der Amtsleiter sagt deutlich: «Ich weiss nicht, wie viel Geld die Deutschen an ihre Asylbewerber auszahlen. Bei uns ist es wirklich ein sehr bescheidener Betrag, weil wir eben primär Sachleistungen anbieten.» Und die Sachleistungen müssen nicht zusätzlich von den Asylbewerbenden abgegolten werden. Es wäre aus seiner Sicht unverhältnismässig, ein spezielles Bezahlsystem dafür einzurichten.

Karte als Wahlkampfmittel

Auch SP-Kantonsrat Dario Sulzer hält wenig von der Karte. Für ihn ist klar: Die SVP betreibt mit der Forderung Wahlkampf. Er räumt dem Vorstoss keine Erfolgschancen ein, da er erst vor kurzem abgekanzelt wurde.

Sulzer findet auch, dass das Thema zu heiss gekocht wird: «Wenn man die Fakten anschaut, sieht man, dass der Sozialhilfemissbrauch an einem kleinen Ort ist, wir sprechen von einem tiefen einstelligen Prozentbereich.»

Dieser kleine Anteil rechtfertige nicht, dass man das ganze System über den Haufen werfe. Zudem findet er es auch schwierig, dass der Kanton den Gemeinden als Hauptbetroffene bei dieser Thematik reinreden.