St.Galler Spitalverbunde sollen zu einer AG werden
Die St.Galler Spitäler kämpfen seit längerem mit finanziellen Problemen. Nun sollen sie mehr unternehmerische Freiheiten erhalten. Dazu hat die Regierung eine Vorlage ausgearbeitet, über die in der Aprilsession in erster und voraussichtlich auch zweiter Lesung entschieden wird.
Unter anderem sollen die bisher vier Spitalverbunde mit den Standorten St.Gallen, Grabs, Uznach und Wil zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zusammengeschlossen werden. Dies betrifft vor allem die vier Geschäftsleitungen der Verbunde. Bereits heute gibt es einen gemeinsamen Verwaltungsrat.
Mehrere Millionen Franken Einsparungen
Weiter will die Regierung den Spielraum der Spitäler unter anderem bei ambulanten Angeboten erhöhen. Sie sollen besser auf die Konkurrenz aus den Nachbarkantonen reagieren können. Mit den Änderungen sind laut Regierung Einsparungen von jährlich 7 bis 14 Millionen Franken möglich.
Die vorberatende Kommission unterstützt die Vorlage. Durch die Vereinigung könnten «Effizienzgewinne und Synergieeffekte bei den stationären und ambulanten Leistungen genutzt werden», heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Dienstag.
Spitalstandorte nicht im Gesetz
Die Kommission will allerdings noch einen Schritt weitergehen: Bis 2030 sollen der Spitalverbund, die Spitalanlagengesellschaft, das Zentrum für Labormedizin und der Psychiatrieverbund in je eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Weiter will die Kommission die regionalen Gesundheits- und Notfallzentren neu gesetzlich festschreiben, «um die versorgungspolitisch notwendigen Leistungen sicherzustellen». Eine Festlegung der Spitalstandorte im Gesetz lehnt die Kommission hingegen ab.
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(sda/red.)
