Spitalverbund, Schutzstatus und Steinbruch: Darüber debattiert der St.Galler Kantonsrat

Vier Tag lang werden Regierung und Parlament ab dem Montag in alter Besetzung diverse laufende Geschäfte abschliessen – bevor dann im Juni ein neuer Kantonsrat und eine neu zusammengesetzte Regierung die Arbeit aufnimmt.

Die letzten Auftritte im Parlament hat nach 16 Jahren im Amt Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP). Es finden auch die letzten Sitzungen mit der aktuellen Ratspräsidentin Andrea Schöb (SP) statt. Als Nachfolgerin wird im Juni die bisherige Vizepräsidentin – Barbara Dürr von der Mitte – gewählt werden.

Im Zentrum dieser Aufräumsession steht die weitgehend unbestrittene Zusammenlegung der vier Spitalverbünde zu einer Organisation. Die Regierung verspricht sich mehr unternehmerische Freiheit für den neuen Spitalverbund. Es könnten Synergien ausgeschöpft und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

Später eine Aktiengesellschaft

Finanziell stehen jährliche Vorteile von geschätzten 7 bis 14 Millionen Franken einmaligen Integrationskosten von rund 15 Millionen Franken gegenüber. Konsequenzen hat die Fusion vor allem für die oberste Führungsebene der Regionalspitäler. Weitere Auswirkungen auf den Personalbestand scheinen noch unklar zu sein.

Geht es nach der zuständigen Kommission des Kantonsrats, dann wäre diese Zusammenlegung bloss der erste Schritt. In einer Motion verlangt sie, dass aus der öffentlich-rechtlichen Anstalt bis 2030 eine Aktiengesellschaft wird.

Dagegen haben Grüne und SP Widerstand angemeldet. Der Kanton dürfe sich nicht der Verantwortung entziehen, argumentierten sie. Der Entscheid über die Umwandlung zur AG fällt allerdings erst in einer der kommenden Sessionen.

Nächste Woche werden im Rat auch diverse Vorstösse zu reden geben. Auf Entscheide warten unter anderem zwei Standesbegehren, acht Motionen und zwei Postulate. In einem der Standesbegehren fordern FDP, Mitte-EVP und SVP beim Bund die Aufhebung des Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Regierung hat sich dagegen ausgesprochen.

Profitabler Steinbruch

Schon mehrmals war der Betrieb des Steinbruchs Starkenbach im Obertoggenburg im Rat ein Thema. Dort wird seit 1919 Material für den Bau und den Unterhalt von Strassen gewonnen. Für die Regierung gehört der profitable Betrieb nicht mehr zu den Kernaufgaben des Kantons.

Der Steinbruch soll deshalb nicht mehr innerhalb der Kantonsverwaltung verbleiben, sondern als Aktiengesellschaft weiterbetrieben werden. Die AG bliebe aber im vollständigen Besitz des Kantons.

Die vorberatende Kommission will auch Gemeinden eine Beteiligung am Steinbruch ermöglichen. Die Mitte-EVP-Fraktion, die so auch in der kommenden Legislatur politisieren wird, hat vor der Session angekündigt, dass sie eine Veräusserung an Dritte ablehnen wird.