Rückweisungen von Budgets eine Seltenheit – doch die Gründe lassen aufhorchen

Die Stadt Gossau SG ist eine jener Gemeinden, deren Parlament einer der seltenen Budget-Rückweisungen beschlossen hat. (Archivbild)

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Die Stadt Gossau SG ist eine jener Gemeinden, deren Parlament einer der seltenen Budget-Rückweisungen beschlossen hat. (Archivbild)

Dass die Budgets von St.Galler Gemeinden von ihren Parlamenten oder den Bürgerversammlungen zurückgewiesen werden, kommt eher selten vor. Jüngst davon betroffen war jedoch die Stadt Gossau. Dem Kanton St.Gallen bereiten solche Rückweisungen denn auch keine Sorgen. Aufhorchen lasse hingegen ein anderer Umstand.

Rückblick: Im Dezember hat das Stadtparlament von Gossau das Budget 2024 zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Vorläufig steht lediglich das Geld für die gebundenen Ausgaben zur Verfügung, also Gelder zur Erledigung gesetzlicher Aufgaben oder für bereits früher bewilligte Kredite.

Legitimiertes Mittel des Parlaments

Das Amt für Gemeinden und Bürgerrecht des Kantons St.Gallen beaufsichtigt unter anderem die Amts- und Haushaltsführung der Gemeinden. Auch wenn keine Statistik geführt werde, könne man sagen, dass eine Rückweisung eines Budgets selten vorkommen, schrieb das Amt auf Anfrage. Man gehe von unter einem Prozent zurückgewiesener Budgets pro Jahr aus.

Rückweisungen seien zudem ein demokratisch legitimiertes Mittel eines Parlaments. Aufhorchen lasse hingegen der Umstand, dass ein Parlament nicht konkrete Anpassungen am Budget vornehme und dieses dann verabschiede. Oder aber konkrete Anweisungen gebe, wie das Budget anzupassen sei.

Ausdruck einer «undifferenzierten Protesthaltung»

«Sogenannte Globalkürzungen, ohne konkrete Anpassungsvorgaben, können ein Ausdruck eines Informationsdefizits sein, welches es dem Parlament erschwert, konkrete Anpassungen zu beurteilen», schrieb das Amt für Gemeinden und Bürgerrechte weiter. Auch könnte es sich um einen Ausdruck einer «undifferenzierten Protesthaltung oder Unmutsbekundung» handeln.

Das Amt für Gemeinden und Bürgerrechte empfiehlt betroffenen Gemeinden, die Informationsgrundlagen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Geringe Verschuldung der Gemeinden

Kommt es zu einer Rückweisung des Budgets, müssen Gemeinden mit Bürgerversammlungen dieses innerhalb von acht Wochen überarbeiten. Bei Gemeinden mit einem Parlament, deren drei im Kanton St.Gallen, bestehen keine Vorgaben.

Und wie steht es um die Verschuldung der St.Galler Gemeinden? Diese habe Ende des Rechnungsjahres 2022 im Durchschnitt rund 346 Franken pro Einwohnerin und Einwohner betragen. Dies entspreche gemäss den Richtwerten der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren einer geringen Verschuldung.