«Zeitverschwendung» oder «wichtig»? So queerfreundlich ist die St.Galler Politik
«Sollen gleichgeschlechtliche/queere Paare in allen Bereichen heterosexuellen Paaren gleichgestellt werden?» oder «Braucht es einen kantonalen Aktionsplan zur Förderung der Gleichstellung, der auch Massnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit beinhaltet?». Diese und acht weitere Fragen können Kandidierende der St.Galler Kantonsrats- und Regierungsratswahlen auf «regenbogenpolitik.ch» beantworten, um ihre Haltung gegenüber queeren Themen aufzuzeigen.
Wählerinnen und Wähler können diese ebenfalls beantworten und so herausfinden, wer ihre Interessen zu queeren Themen am ehesten vertritt. Das Portal bietet also – ähnlich wie Smartvote – eine Wahlentscheidungshilfe.
Laut Andi Giger, Co-Präsident der St.Gallen Pride, war der Hauptgrund, diese Entscheidungshilfe ins Leben zu rufen, politisch aktiver zu werden: «Es gibt in unserem Kanton noch viel zu tun für eine queerfreundlichere Politik. Beispielsweise braucht es mehr Beratungs- und Sensibilisierungsangebote.»
Andreas Giger ist Co-Präsident der St.Gallen Pride.
Und: «Als queere Community haben wir ein Recht darauf zu wissen, wie die Kandidierenden ticken und wie sie sich in unserem Kanton für queere Menschen einsetzen wollen.»
Bisher wenige Teilnehmende
Am 3. März stehen die St.Galler Kantonsrats- und Regierungsratswahlen an. Für die 120 Plätze in der Kantonsregierung haben sich über 1000 Kandidierende aufgestellt – acht Personen bewerben sich für die zwei freiwerdenden Sitze der Regierung.
Bei der Umfrage auf «regenbogenpolitik.ch» mitgemacht, haben jedoch erst um die 120 Kandidatinnen und Kandidaten. Angeschrieben wurden laut Giger alle Partei-Sekretariate, die Regierungsratskandidierenden wurden direkt angeschrieben.
«Es wäre cool, wenn noch mehr Kandidierende teilnehmen würden. Aber es ist natürlich auch ein Statement, unsere Fragen gar nicht zu beantworten», so der Co-Präsident der St.Gallen Pride.
Für Giger ist klar, dass es noch viele andere Themen im Kanton St.Gallen gibt, die wichtig sind. Auf der Website soll es aber für einmal nur um queere Themen gehen.
Eine Auswertung der Antworten sei bisher nicht vorgesehen, aber: «Wenn es dann um einen konkreten Vorstoss geht, kann man nachsehen, inwiefern sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte an ihre zuvor angegebene Meinung halten.»
Andere Themen als Priorität
Laut Politik-Experte Hanspeter Trütsch ist diese Umfrage aber eher Zeitverschwendung: «Es sind fünf Fragen zu kantonalen Themen und fünf auf Bundesebene. Ob das wirklich etwas bringt, bezweifle ich.» Die Repräsentativität sei durch diese wenigen Fragen einfach «nicht gegeben».
Hanspeter Trütsch, Politik-Experte und ehemaliger SRF-Bundeshauskorrespondent.
Trütsch betont, dass man die Angelegenheiten der queeren Community trotzdem ernst nehmen, sie aber nicht zu hoch gewichten sollte. «Es ist ‹nice to have›, aber nicht ‹need to have›. Ich denke, Themen wie der Stellenabbau am Kantonsspital, Kita-Plätze, Tempo 30 oder Steuern beschäftigen die St.Galler Bevölkerung momentan mehr.»
So müsse denn auch respektiert werden, wenn gewisse Kandidierende diese Umfrage nicht ausfüllen werden. «Beispielsweise, wenn sie in ihrem persönlichen politischen Interesse andere Themen behandeln, die für sie wichtiger sind.»
Solche Umfragen seien trotzdem gut für die demokratische Meinungsbildung. «Aber sind wir ehrlich: Wie viel kann der Kanton in dieser Angelegenheit schon machen? Das ist Bundesrecht. Und beispielsweise die gewünschten Beratungsstellen müssen auch noch finanziert werden», sagt Trütsch.
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Falls du jetzt herausfinden willst, welche Kandidatinnen und Kandidaten deine Meinung zu queeren Themen am ehesten vertreten, kannst du hier den Test machen.
