Surber und Hartmann in St.Galler Regierung gewählt ++ Disentis sagt Ja zu Solarprojekt

Die SP kann den zweiten Sitz in der St.Galler Regierung behalten, die SVP holt nur einen der zuletzt noch freien beiden Sitze. Bettina Surber (SP) erhielt 47'674 Stimmen, Christof Hartmann (SVP) 45'117. Rund 4000 Stimmen dahinter folgt Dana Zemp (SVP).

Damit bleibt es nach den Erneuerungswahlen bei der bisherigen Zusammensetzung der St.Galler Regierung mit je zwei Mitgliedern von FDP, Mitte und SP sowie einer Vertretung der SVP.

Am 3. März waren alle fünf bisherigen St.Galler Regierungsmitglieder problemlos wiedergewählt worden: Marc Mächler und Beat Tinner von der FDP, Bruno Damann und Susanne Hartmann von der Mitte sowie Laura Bucher von der SP.

Glückliche Sieger

Die Gewählten zeigten sich zufrieden über das Resultat. Überglücklich war die neue SP-Regierungsrätin Bettina Surber, die am meisten Stimmen holte. «Es ist eine unglaubliche Freude. Ich habe nie damit gerechnet, das beste Resultat zu haben», sagt sie gegenüber TVO. Das Resultat sei darauf zurückzuführen, dass man gut mobilisieren und auch Stimmen aus der Mitte gewinnen konnte.

Auch der frischgewählte SVP-Regierungsrat Christof Hartmann ist nach seiner Wahl glücklich – und vor allem dankbar. Er sei froh und stolz, dass er nun ein Teil der St.Galler Regierung ist. Er sei sich der Verantwortung, die dieses Amt mit sich bringt, bewusst: «Ich weiss, was das heisst. Es ist eine grosse Herausforderung.» Er wolle das Amt zum Wohle des Kantons ausüben.

Enttäuscht ist Hartmann darüber, dass es seine Parteikollegin Dana Zemp nicht in die Regierung schaffte. «Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir zwei Sitze in der Regierung gehabt hätten», sagt Hartmann. Nun müsse man aber daran arbeiten, dass es in zukünftigen Wahlgängen dann klappe.

Politexperte Reto Antennen schätzt das Wahlergebnis ein:

Neues Schulhaus für Andwil-Arnegg

Andwil-Arnegg bekommt ein neues Schulhaus und eine Sporthalle. Die Stimmberechtigten haben sich sehr deutlich für beide Vorlagen ausgesprochen. Der Schulhausbau wird mit 23,1 Millionen Franken budgetiert, die Sporthalle soll 6,6 Millionen Franken kosten.

«Der Schulrat freut sich sehr über dieses Resultat und bedankt sich bei allen für das grosse Vertrauen in unsere Arbeit und die wertvolle Unterstützung für dieses tolle Generationenprojekt», heisst es.

Disentis sagt einmal Ja und einmal Nein

Knapp war es für das Axpo-Solarprojekt in Disentis. Mit 52 Prozent wurde die Vorlage angenommen. Bei der Grundsatzabstimmung letzten Herbst haben sich noch rund zwei Drittel dafür ausgesprochen.

Damit kann die Gemeinde Disentis der Ovra Solara Magriel das Baurecht für die alpine Solaranlage beim Skigebiet erteilen.

Eine klare Abfuhr gab es dafür in Disentis zum Kredit von rund 1,85 Millionen Franken für die Sanierung der Via Cons. Die Stimmberechtigten sprachen sich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68 Prozent dagegen aus.

TVO hat die wichtigsten Entscheide in den St.Galler Gemeinden zusammengefasst:

Wil senkt die Steuern

Die Stadt Wil wird die Steuern von 118 auf 115 Prozent senken. Damit setzt sich die SVP durch, welche durch das Ratsreferendum eine Abstimmung nötig gemacht hat. 61,5 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja.

«Damit wird die Attraktivität der Stadt gesteigert und gleichzeitig der Stadtrat und auch das Stadtparlament ermahnt, mit den finanziellen Mitteln sorgfältiger umzugehen», heisst es beim Ja-Komitee.

Die Steuersenkung hat Auswirkungen auf das Budget 2024. Wil rechnet nun mit einem Defizit von 5,6 Millionen statt 3,8 Millionen Franken. Der Stadtrat schreibt dazu: «Wir weisen nochmals darauf hin, dass der Finanzhaushalt der Stadt Wil in den kommenden Jahren vor grossen herausforderungen steht.»

Tagesbetreuung in der Stadt St.Gallen

Auf der Wiese beim Schulareal Boppartshof in St.Gallen kann eine Tagesbetreuung gebaut werden. Die Initiative zur Umzonung wurde mit 59,81 Prozent abgelehnt.

«Dieser Entscheid ermöglicht den zeitnahen Ausbau des familienergänzenden Tagesbetreuungsangebots im Quartier», teilt der Stadtrat mit, der sich für eine Ablehnung der Initiative ausgesprochen hat.

Kindergarten in Gommiswald, Bach in Schmerikon

Gommiswald kann den Kindergarten sanieren und ausbauen. Die Zusage zum Kredit war mit 66 Prozent seht klar. Der Baubeginn ist in den Sommerferien 2024 geplant.

Die Gemeinde Schmerikon sagt Ja zur Eindolung des Goldbergbachs und der Erneuerung der Wasserversorgung in der Obergasse. Der Kredit über insgesamt 5,8 Millionen Franken wurde angenommen.

Neuer Gemeindepräsident für Eggersriet

Einen neuen Gemeindepräsidenten bekommt Eggersriet. Auf Roger Hochreutener (Mitte) folgt Guido Keller (Mitte). Er war der einzige Kandidat und kommt auf 426 Stimmen. Vereinzelte bekamen 72 Stimmen.