St.Galler Kantonsrat entscheidet über Steuersenkung und Olma-Hilfe
Bei den drei wichtigsten Geschäften der Novembersession lässt sich das Resultat ohne grosses Risiko voraussagen: Die Anträge der Finanzkommission zum Budget, die Kapitalaufstockung zugunsten der Spitäler und die Unterstützung der Olma Messen dürften mit jeweils klaren Ja-Mehrheiten gutgeheissen werden.
Der Mittelbedarf der vier Spitalverbunde wegen der Ertragsausfälle während der Pandemie ist allgemein anerkannt. Mit einer Finanzspritze von insgesamt 163 Millionen Franken soll wieder überall eine Eigenkapitalquote von 23 Prozent erreicht werden. Schon länger geplant ist der Ausbau des Spitals Grabs. Dafür gibt es ein rückzahlbares Darlehen von 100 Millionen Franken.
Kritik an der Olma-Strategie
Die klaren Mehrheiten zu vielen wichtigen Geschäften bedeuten aber nicht, dass es in der dreitägigen Session keine heftigen Debatten geben wird: So sind beim Traktandum «Olma Messen» kritische Voten zu erwarten. Für die Mitte-EVP-Fraktion ist der Sanierungsplan «teils zu optimistisch ausgestaltet». Für die SVP gibt es «weiterhin grosse Fragezeichen». Die Fraktion will allenfalls noch «Aufträge zur Zukunftsstrategie» einbringen, wie sie vor der Session ankündigte.
Auch zum Budget für 2023 mit einem keinen Minus von 43 Millionen Franken wird es längere Diskussionen geben. Bei den zentralen Punkten ist die Ausgangslage allerdings klar: FDP, Mitte-EVP und SVP haben bereits angekündigt, dass sie die Anträge der Finanzkommission geschlossen unterstützen werden.
Das gilt für die Steuersenkung um fünf Prozentpunkte, die wohl gegen den Widerstand von SP und Grünen durchgesetzt wird, aber auch für den Teuerungsausgleich für das Personal, der im Vergleich zum Voranschlag von 1,7 auf 1,5 Prozent reduziert wird. Im Gegenzug sollen die Mittel für individuelle Lohnmassnahmen leicht erhöht werden (+0,2 Prozent).
Streitpunkt Prämienverbilligung
Schwieriger abzuschätzen sind die Mehrheitsverhältnisse bei der Frage, ob für 2023 die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht werden. Dafür setzen sich SP und Grüne schon länger ein. Es brauche Massnahmen für Leute mit tiefen und mittleren Einkommen, die unter den Energiekosten und den steigenden Krankenkassenprämien zu leiden hätten, fordern die beiden Fraktionen. Der Kanton habe sich in den letzten Jahren «sehr schmörzelig» verhalten.
Die Grünliberalen sind ebenfalls für Verbesserungen bei der Prämienverbilligung. Neu will sich auch die Mitte-EVP-Fraktion dafür einsetzen. Konkret sollen die Mittel um 16,4 Millionen Franken erhöht werden. Man wolle den Mittelstand wirksam und nachhaltig entlasten, deshalb seien «eine Steuersenkung und eine Prämienentlastung jetzt angezeigt», schrieb die Fraktion zur Session.
Kein Alkoholverbot in der Badi
Auf dem Programm der Novembersession stehen neben den Sachgeschäften auch zahlreiche Wahlen: Etwa in die kantonale Gerichte und in die Verwaltungsrekurskommission.
Der Rat wird auch über mehrere Motionen entscheiden. Dabei geht es etwa um die Frage, ob es im Kanton St. Gallen höhere sprachliche Hürden für Einbürgerungswillige geben wird oder ob der Pendlerabzug in der Steuererklärung erhöht wird. Nicht alle Entscheide sind gleich schwergewichtig: In einem Vorstoss wird die Aufhebung des Alkoholverbots in Badeanstalten verlangt. Die Chancen stehen gut, die Regierung unterstützt die Forderung.
