Wahlplakate: SVP bekommt Ärger mit Kanton St.Gallen
Sie stehen bereits wieder zahlreich an den Strassenrändern: Die Wahlplakate. Anfangs März werden im Kanton St.Gallen die Regierungsratsmitglieder und die Mitglieder für den Kantonsrat gewählt. Unter den über 1000 Kandidierenden sind auch 29 SVP-lerinnen und SVP-ler darunter. Und genau bei diesen Wahlplakaten gibt es nun Probleme.
Kantonswappen gehört dem Kanton
Denn die Sektion Wil hat bei einigen Plakaten für die Kantonsratswahlen das St.Galler Kantonswappen verwendet. Dies ist aber gar nicht gestattet. Die Staatskanzlei bestätigt gegenüber «Blick», dass das St.Galler Kantonswappen nur dem Kanton vorbehalten sei. Eine solche Verwendung des Wappens sei darum nicht zulässig.
In diesem Beispiel aus letztem Jahr wurde das Logo korrekt verwendet.
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SVP befürchtet keine Konsequenzen
Zwar werde das Departement des Innern die illegale Wappenverwendung nun untersuchen, Bruno Dudli von der SVP Wil zeigt sich trotzdem unbeeindruckt. Gegenüber Blick sagt er: «Wir haben das Sujet schon mehrmals verwendet und es gab keine Probleme.» Trotzdem, ein Austausch der Plakate wäre laut Dudli mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden – und mühsam.
(red.)
