«Alarmierendes Zeichen»: Weniger Ergänzungsleistungen für tausende Personen

Der Kanton St.Gallen streicht rund 10'000 Personen die Ergänzungsleistungen (EL) zusammen – bei einigen teilweise, bei anderen gar ganz. Also weniger Geld für die Leute, die so schon nicht viel Geld im Sack haben. «Das ist ein alarmierendes Zeichen», sagt SP-Kantonsrat Florian Kobler gegenüber TVO.

«Gesundheitskosten, Mieten, Lebensmittel. Die Preise steigen und die Leute geraten unter Druck. Gerade die Personen, die schon unter Druck waren, werden mit dieser Kürzung noch mehr bedrängt», ergänzt Kobler.

Auswirkungen auf den Kanton

Konkret: 9000 Betroffene erhalten seit Januar weniger EL, bei knapp 700 sind sie komplett gestrichen. Schuld daran sei der Bund, heisst es seitens der St.Galler Regierung. Denn National- und Ständerat haben am System geschraubt – bis Ende 2023 lief eine Übergangsfrist bei der Umsetzung.

Laura Bucher, St.Galler Regierungsrätin der SP, sagt: «Es geht um massive Kosteneinsparungen, die man mit dieser EL-Reform erreichen wollte. Diese Reform wirkt sich natürlich auch auf den Kanton St.Gallen aus.»

Kürzungen und Teuerunsausgleich

Doch: Die Kosten der EL steigen trotz den Sparmassnahmen weiter. Hier sollen die aktuellen Massnahmen helfen, bis ins Jahr 2030 rund 17 Millionen Franken einzusparen. Von den Kürzungen betroffen sind vor allem AHV- und IV-Beziehende. Diese haben auf ihre Bezüge 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent erhalten.

Wieso SVP-Politiker Sascha Schmid dies ein genug dickes Polster findet, siehst du im Video.

(cs)