Anonyme Gruppe will Landsgemeinde – Regierung winkt ab

Trotz anonymer Bewegung: Eine Landsgemeinde wie hier 2019 wird es heuer nicht geben.
© Tagblatt / Hanspeter Schiess
In der Bevölkerung Appenzell Innerrhodens regt sich Unmut, weil die Landsgemeinde auch dieses Jahr nicht stattfindet. Eine anonyme Gruppe will diese nun trotzdem durchführen – an einem anderen Ort und mit Abstand. Die Regierung stellt allerdings klar: Die nächste Landsgemeinde ist frühestens 2022.

Die Regierung von Appenzell Innerrhoden hatte Mitte Februar entschieden, die Landsgemeinde 2021 wegen der Coronapandemie abzusagen. Wie im Vorjahr soll die Bevölkerung an der Urne über die Geschäfte abstimmen. Doch eine anonyme Gruppierung treibt Bestrebungen vorwärts, die Landsgemeinde doch noch durchführen zu können, mit vorgeschriebenem Zwei-Meter-Abstand.

Erstmals aufgetaucht ist die Idee laut «Tagblatt» in einer Fasnachtszeitung. Doch sie ist durchaus ernst gemeint. Stattfinden soll die Landsgemeinde auf dem Bleiche-Areal, welches bereits für das Eidgenössische Jubiläums-Schwingfest vorgesehen ist. Bereits die Hälfte der Fläche würde genug Platz für 3600 Personen bieten.

Die Gruppierung sieht sich durch die Covid-19-Verordnung des Bundes bestätigt. Denn dort ist festgehalten: «Versammlungen der Legislativen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene unterliegen keinen Beschränkungen der Personenzahl.» Und die Standeskommission sei gemäss Kantonsverfassung verpflichtet, eine Landsgemeinde durchzuführen, sagt ein Mitglied der «Gruppe der Freunde der Landsgemeinde» gegenüber dem Tagblatt.

Kein neues Konzept

Nur kann die anonyme Gruppe natürlich nicht einfach so eine Landsgemeinde auf die Beine stellen. Diese wird von der Standeskommission abgehalten.

Und die hat sich für eine Urnenabstimmung entschieden – unumstösslich, sagt der stillstehende Landammann Roland Dähler gegenüber FM1Today: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass eine Veranstaltung mit mehreren tausend Personen unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden kann. Das ist völlig unrealistisch und wäre unverantwortlich.»

Die Überlegungen dieser anonymen Gruppe seien auch nicht innovativ. Schliesslich habe sich auch die Standeskommission mit Alternativen beschäftigt – etwa einem anderen Ort. «Die Durchführung ist das eine, doch irgendwie müssen drei- bis viertausend Personen auch an- und abreisen. Und vielleicht gehen manche danach trotz möglichem Verbot feiern.»

Dähler führt einen weiteren Punkt an: «Eine Landsgemeinde unter den aktuellen Umständen würde viele Appenzeller ihrer Bürgerrechte berauben.» Wer Angst vor einer Ansteckung habe, müsste zu Hause bleiben und könnte nicht abstimmen. Jene, die zur Risikogruppe gehören, könnte man ebenfalls nicht guten Gewissens für eine Landsgemeinde aufbieten.

Urnenabstimmung ist definitiv

An der Entscheidung zur Urnenabstimmung ändert sich nichts mehr, wie Roland Dähler bestätigt. Dies auch ungeachtet etwaiger Lockerungen seitens des Bundesrats. «Sämtliche Vorbereitungen laufen, die Traktandenliste steht. Nur schon rein organisatorisch können wir nicht hin- und her wechseln. Sowohl eine Landsgemeinde, als auch eine Urnenabstimmung brauchen eine gewisse Vorlaufzeit.»

Dennoch hofft der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Appenzell Innerrhoden auf baldige Lockerungen – vor allem in der Gastronomie. Eine Landsgemeinde jedoch werde es frühestens und hoffentlich 2022 wieder geben.